im ausschuss für soziales, arbeit und integration

Der Sozialausschuss hat ein sehr umfangreiches Themenspektrum: Von A wie Arbeitsmarkt bis W wie Wohnungslosenhilfe geht es um eine große Bandbreite an Themen. Das Besondere am Sozialausschuss neben der Vielzahl und Vielfältigkeit der Themen ist die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten anderer Fachausschüsse. Bei fast allen Themen sind andere Bereiche (wie z.B. Wirtschaft und Arbeit, Inneres oder Schule) mitbetroffen. Hier besteht ein ständiger Kommunikations- und Abstimmungsbedarf damit am Ende das Richtige herauskommt. Mir persönlich liegen die Themenfelder Gewaltprävention, Frauenhäuser und Prostitution besonders am Herzen. Besonders setze ich mich hierbei für einen effektiven und umfassenden Opferschutz ein.

 

 

Die Arbeitsmarktpolitik und der Einsatz für „Gute Arbeit“

 

Die Arbeitsmarktpolitik ist durch die Begleitung des Hamburger Arbeitsmarktprogramms und unseren Initiativen zum Thema „Gute Arbeit“ geprägt. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein gutes Angebot der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in den Jobcentern ebenso ein, wie für gute Arbeitsbedingungen in den Jobcentern. Durch den auf Bundesebene im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

 

 

Integrationspolitik weiterentwickeln

 

In der Integrationspolitik geht es um die stetige Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzeptes und dessen Anpassung an die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von rund 40 000 Flüchtlingen in Hamburg. Unsere Schwerpunkte bilden dabei: Unterbringung/Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und die Schaffung von Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Integration in Arbeit.

 

 

Unsere Politik für Menschen mit Behinderung

 

In der Politik für Menschen mit Behinderung geht es um das Vorantreiben der Maßnahmen aus dem Landesaktionsprogramm zur Umsetzung der UN-BRK in Hamburg. Hierzu wurde in der vergangenen Wahlperiode behördenübergreifend das Prinzip der Inklusion und des Abbaus von Barrieren verankert und mit Maßnahmen hinterlegt. In der nächsten Zeit werden die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Hamburg erhöhte Aufmerksamkeit verlangen.

 

 

Versorgung von Wohnungssuchenden

 

Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit unseres Arbeitskreises nehmen die Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen sowie die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ein. Vor allem in der Corona-Pandemie haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Winternotprogramm verlängert wird und weitere Programme für Wohnungssuchende aufrecht erhalten werden.

 

 

Armutsbereichterstattung, Öffentliche Rechtsauskunft, HVV Sozialticket

 

Gleich zu Beginn der Wahlperiode haben wir mit einem Antrag, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Armutsberichterstattung auf den Weg gebracht. Im Laufe der Wahlperiode sollen vier spezifische Berichte jeweils zu den Lebenslagen ausgewählter Bevölkerungsgruppen erstellt werden. Ebenso haben wir im November 2015 eine verlässliche und regelmäßige Erhöhung der HVV-Sozialkartenzuschüsse beschlossen, die künftig nach festgelegten Kriterien immer analog zur HVV-Preisentwicklung angepasst werden. Die teilweise sehr unterschiedliche Lage von Menschen, die in Hamburg der Prostitution nachgehen, soll an einem Hamburger „Runden Tisch Prostitution“ beraten werden. Hierzu hat die Fraktion in dem Antrag „Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen“ Kriterien formuliert und auch offene Fragen zum auf Bundesebene geplanten neuen Prostituiertenschutzgesetz aufgegriffen.