im ausschuss für soziales, arbeit und integration

 Der Sozialausschuss hat ein sehr umfangreiches Themenspektrum: Von A wie Arbeitsmarkt bis W wie Wohnungslosenhilfe geht es um eine große Bandbreite an Themen. Das Besondere am Sozialausschuss neben der Vielzahl und Vielfältigkeit der Themen ist die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten anderer Fachausschüsse. Bei fast allen Themen sind andere Bereiche (wie z.B. Wirtschaft und Arbeit, Inneres oder Schule) mitbetroffen. Hier besteht ein ständiger Kommunikations- und Abstimmungsbedarf damit am Ende das Richtige herauskommt. Mir persönlich liegen die Themenfelder Gewaltprävention, Frauenhäuser und Prostitution besonders am Herzen. Besonders setze ich mich hierbei für einen effektiven und umfassenden Opferschutz ein.

Alle Hamburger*innen sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Wir wollen, dass sie zu fairen Bedingungen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wir sind eine familienfreundliche Stadt mit guten Rahmenbedingungen, in der Kinder gut und chancengerecht aufwachsen. Daher schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, bieten eine beitragsfreie Grundversorgung in der Kita an und sorgen für gerechte Bildungschancen und einen kostenlosen Ganztag in der Schule, für Ausbildungsplätze und ein Studium ohne Gebühren. Wer Unterstützung braucht – bei der Arbeitssuche, als Familie oder bei der Wohnungssuche, als Kind in der Kita oder Schule, beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder Arbeitssuche bekommt sie – wenn nötig auch mehrfach und dauerhaft. Inklusion verstehen wir im weitesten Sinn: Gerechte und gleiche Teilhabe für alle, möglichst immer in allen Lebenslagen, denn niemand möchte länger als nötig auf fremde Hilfe angewiesen sein, sondern das eigene Leben so eigenständig selbstbestimmt in die Hand nehmen. Armut wollen wir nachhaltig bekämpfen. An diesen Leitgedanken richten wir unsere Sozial-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik aus – politikfeldübergreifend und aufeinander abgestimmt, sozialraumorientiert in allen Nachbarschaften und mit dem Ziel unsere Regelsysteme wirksam, bürgernah und inklusiv weiter zu entwickeln. Wir streben an, die Sozialraumorientierung unserer Politik weiter voran zu treiben, um individuelle staatliche Hilfen enger mit Entwicklung und Nutzung der sozialen Ressourcen im Stadtteil zu verknüpfen.

Die Arbeitsmarktpolitik und der Einsatz für „Gute Arbeit“

In allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von „Guter Arbeit“ gewährleistet werden. Befristete Arbeitsverträge müssen im öffentlichen Dienst oder öffentlichen Unternehmen die Ausnahme sein, für sie gelten strenge Regularien. Unser Ziel ist es, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auch in den öffentlichen Unternehmen weiter signifikant zu reduzieren. Auf Bundesebene unterstützen wir Initiativen, sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen!

Für die Zuwendungsempfänger*innen der Stadt soll möglichst eine entsprechende Tarifvorsorge im Haushalt vorgehalten werden, um strukturelle Tarifentwicklungen besser ausgleichen zu können. Der Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen wird regelmäßig überprüft und ggfs. Auf weitere Bereiche im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausgeweitet.

Die Instrumente des Teilhabechancengesetzes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen in Hamburg noch intensiver genutzt werden. Damit besteht das Potenzial, auch Menschen, die seit langem arbeitslos sind, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt und in eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen.

Integrationspolitik weiterentwickeln

In der Integrationspolitik geht es um die stetige Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzeptes und dessen Anpassung an die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ungefähr 40.000 Geflüchteten in Hamburg. Aus aktuellen Umständen ist uns ebenso eine bestmögliche Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. Unsere Schwerpunkte bilden dabei: Unterbringung/Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und die Schaffung von Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Integration in Arbeit.

Das Integrationskonzept wird darüber hinaus weiter fortgeschrieben. Der Integrationsbeirat soll gestärkt werden und unabhängiger agieren können. Konkret soll eine stärkere Verknüpfung des Integrationsbeirats mit der Bezirks- und Landesebene realisiert werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür werden geprüft.

Zudem wird die Förderung der Hamburger Migrant*innen-Selbstorganisationen weiter ausgebaut. Hierzu werden die bestehenden Empowerment-Ansätze und Projekte weiter gestärkt und es wird darauf hingewirkt, dass Migrant*innen-Selbstorganisationen bei Ausschreibungen im Bereich der Regelförderung verstärkt angesprochen werden.

Unsere Politik für Menschen mit Behinderung

 In der Politik für Menschen mit Behinderung geht es um das Vorantreiben der Maßnahmen aus dem Landesaktionsprogramm zur Umsetzung der UN-BRK in Hamburg. Hierzu wurde in der vergangenen Wahlperiode behördenübergreifend das Prinzip der Inklusion und des Abbaus von Barrieren verankert und mit Maßnahmen hinterlegt. In der nächsten Zeit werden die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Hamburg erhöhte Aufmerksamkeit verlangen.

Versorgung von Wohnungssuchenden

Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit unseres Arbeitskreises nehmen die Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen sowie die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ein. Vor allem in der Corona-Pandemie haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Winternotprogramm verlängert wird und weitere Programme für Wohnungssuchende aufrechterhalten werden.

Soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Aspekt unserer Sozialpolitik

Unser Sozialstaat bietet viele Rechte und Ansprüche auf Unterstützung. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Ansprüche den Berechtigten besser bekannt, einfacher beantragt und auch tatsächlich wahrgenommen werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch überprüfen, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte. Als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Armutsbekämpfung werden wir einen Online-Teilhabenavigator einführen. Hierüber soll einerseits über gesetzliche Leistungen und Beratungsangebote zentral informiert werden sowie der Zugang zu Vergünstigen und das Wissen über einen einheitlichen, unbürokratischen Zugang zu kulturellen und sozialen Einrichtungen verbessert werden. Wir werden auf weitere Anbieter*innen (z.B. private Kultureinrichtungen, Musikschulen, Sportvereine etc.) aktiv zugehen, um über den Teilhabenavigator spezielle, vergünstigte Angebote zu machen. Im Rahmen einer Kampagne soll der Teilhabenavigator regelmäßig beworben werden. Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsempfänger*innen und Geringverdiener*innen ist in Hamburg erfolgreich gestartet und ermöglicht Frauen mit geringen finanziellen Mitteln eine selbstbestimmte Familienplanung. Solange es keine bundesweite Lösung gibt, werden wir an der kommunalen Kostenübernahme festhalten.