Moin Hamburg,
nach drei Jahren Pause heißt es am 29. September wieder: „Könnt‘ ja gut werden“. Mit unserem jungen Festival-Format laden wir ins Hamburger Oberhafenquartier ein. Zu guter Musik werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg dort mit tollen Gästen wie Entertainer Michel Abdollahi, dem Philosophen Christian Uhle, der Europaabgeordneten Delara Burkhardt und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die wichtigen Fragen unserer Zeit debattieren. Dazu gehören Panels wie „Mein Land – dein Land. Wie tolerant sind Deutschland und Europa?“ und „Wozu das alles? – Sinnkrisen in der Klimakrise“. Ein spannendes Bühnenprogramm, Live-Musik und weitere Überraschungen runden den Abend ab. Wer sich schon jetzt einen Eindruck verschaffen möchte, dem empfehle ich als Vorgeschmack das Aftermovie von 2019.
In diesem Newsletter lesen Sie zur Hilfe in der Energiekrise, klaren Regeln bei Kita-Zusatzangeboten und mehr Tierschutz auf dem Hamburger Fischmarkt.
Wir freuen uns, wenn wir Sie nach drei Jahren Pause am kommenden Donnerstag wieder begrüßen dürfen zu unserem jungen Festival „Könnt‘ ja gut werden".
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Andreas Dressel am Dienstag bekanntgegeben, dass Hamburg in der Energiekrise weiter seine Verantwortung wahrnehmen und die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes mit mindestens 2,3 Milliarden Euro bis 2027 unterstützen wird. Zusätzlich wird die Stadt einen Notfallfonds „Energiekrise“ auflegen, der mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro ausgestattet ist.
„Der Winter wird äußerst herausfordernd. Deshalb ist es ein wichtiges und richtiges Signal der Bundesregierung, mit weiteren Maßnahmenpaketen für eine zusätzliche Entlastung der Bürger:innen zu sorgen“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „In dieser Ausnahmesituation braucht es die Unterstützung des Staates. Hamburg beteiligt sich maßgeblich, um Maßnahmen wie die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Anhebung des Kindergeldes oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie aus dem Hamburger Haushalt zu finanzieren. Es ist jedoch absehbar, dass die Bundesmaßnahmen nicht alle Härtefälle abdecken werden. Hier werden wir mit weiteren Hamburger Mitteln helfen müssen. Der Notfallfonds ‚Energiekrise‘ über zunächst 125 Millionen Euro ist hierfür ein geeignetes Instrument. Wie schon während der Corona-Krise werden wir sicherstellen, dass niemand, der Hilfe braucht, allein gelassen wird. Angesichts der großen Herausforderungen erwarten wir als Land vom Bund aber weitere Unterstützung – etwa bei notwendigen Hilfen für Unternehmen oder auch der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, damit eine gute Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gefunden werden kann. Hier muss sich der Bund noch mehr bewegen. Mittelfristig kann die sehr belastende Preisproblematik nur gelöst werden, wenn die Strom- und Gaspreise in Deutschland begrenzt werden
Klare Regeln bei Zusatzangeboten: Mehr Transparenz für Eltern von Kita-Kindern
In Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren ein Angebot an zusätzlichen Leistungen etabliert. Mitunter verschwimmen dabei die Grenzen zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist, und kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen nun mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten in der Kita schaffen.
„Über eine Milliarde Euro des Hamburger Haushalts fließen in das Kita-System. Zwischen dem ersten Lebensjahr und der Einschulung ist die fünfstündige Betreuung in Kitas und der Kindertagespflege kostenfrei – Mittagessen inklusive. Der gesetzliche Betreuungsanspruch geht noch darüber hinaus und berechtigt zu einem Betreuungsumfang, der die Arbeitszeit oder auch Fortbildungszeit der Eltern abdeckt“, beschreibt Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg, das Betreuungsangebot in Hamburg. „Der Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen, dem alle Kitaträger im Hamburger Kitagutscheinsystem beitreten müssen, bildet gemeinsam mit den Hamburger Bildungsempfehlungen die Grundlage für qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung in Hamburger Kitas. Uns ist wichtig, dass dieses gute System auch in Zukunft für alle Kinder zugänglich bleibt. Um das zu gewährleisten, wollen wir die Zusatzleistungen, die einige Kitaträger den Eltern in Rechnung stellen, transparenter machen und begrenzen. Eltern werden direkt bei der Beantragung des Kitagutscheins darüber informiert, welche Leistungen bereits im Gutschein enthalten sind und für welche Leistungen Zuzahlungen erhoben werden dürfen. Der Betreuungsvertrag weist diese Leistungen einzeln aus, denn sie dürfen nicht verpflichtend erhoben werden. Eltern müssen frei entscheiden können, ob sie diese in Anspruch nehmen möchten.“
Mehr Tierschutz: Kein Verkauf von Haustieren mehr auf dem Fischmarkt
Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll ab Oktober entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit folgt der Senat einem Ersuchen der Regierungskoalition, die sich im April 2021 mit einem Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Märkten und für mehr Tierschutz eingesetzt hat. Der Fischmarkt ist der einzige Wochenmarkt in Hamburg, der bislang Haustiere verkauft hat.
„Die Gewerbeordnung von 1869, die Tierverkäufe auf Wochenmärkten regelt, ist lange aus der Zeit gefallen“, erklärt Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Ein Besuch auf dem Fischmarkt am frühen Sonntagmorgen stellt für viele Menschen mittlerweile ein Freizeitvergnügen dar. Vor allem nach Partynächten besteht deshalb aber auch die Gefahr unüberlegter Tierkäufe – nicht selten mit schlimmen Folgen für die Tiere. Eine Anpassung war deshalb überfällig und ich bin sehr froh, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist. Die stressige Atmosphäre eines Marktes ist keine Umgebung für lebendige Tiere. Auch ohne den Verkauf von lebenden Hühnern, Tauben, Kaninchen oder Meerschweinchen bleibt der Fischmarkt ein Hamburger Original.“
