Neues aus der Bürgerschaft 09/2022 - Gedenktag 08. Mai

Moin Hamburg,

am Sonntag jährt sich der 8. Mai seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa zum 77. Mal. Die Haltung der Deutschen zu diesem Tag des Kriegsendes hat sich mit der zunehmenden Aufarbeitung der NS-Zeit und der Frage nach der Verantwortung für die grausamen Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 stark gewandelt. Aus dem einstigen Tag der Niederlage ist ein Tag der Befreiung geworden. Wir wollen diesen für Deutschland und Europa so bedeutenden Tag würdevoll begehen und ihn auch ganz offiziell als Gedenktag begreifen. Dazu haben wir heute gemeinsam mit anderen Fraktionen einen interfraktionellen Bürgerschaftsantrag vorgelegt.

Der 8. Mai markiert das Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, die Stunde Null für unser Land und den Beginn unseres heutigen demokratischen Selbstverständnisses. Künftig wird an diesem Tag die ganze Stadt aufgerufen sein, sich einzubringen, um in einem würdevollen und offiziellen Rahmen an Befreier:innen, Befreite und das Kriegsende zu erinnern. Unabhängig davon wird die Debatte um einen arbeitsfreien Feiertag in Hamburg und den norddeutschen Ländern weitergehen.

Im April waren so wenige Hamburger:innen ohne Arbeit wie nie zuvor seit Beginn der Corona-Pandemie. Das zeigt: Die Wirtschaft erholt sich von der Pandemie und das Arbeitsmarktprogramm des Senats trägt Früchte. Im Verkehrsbereich bringen bereits kleine Maßnahmen die Mobilitätswende voran. In der nächsten Bürgerschaftssitzung am 11. Mai wollen wir deshalb mit einem Antrag den Zugang zu U- und S-Bahnstationen erleichtern und Wege verkürzen. Nachdem im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank bereits viele Vorwürfe ausgeräumt worden sind, wird jetzt immer deutlicher: Hamburg ist nicht nur kein Schaden entstanden, sondern am Ende steht unterm Strich sogar ein Plus für die Staatskasse. Alle Informationen dazu finden Sie weiter unten im Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Die Erholung des Hamburger Arbeitsmarktes hält unvermindert an: Nach Zahlen der Arbeitsagentur Hamburg waren im April rund 71.000 Menschen ohne Arbeit und damit so wenige wie nie zuvor seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Arbeitslosenquote sinkt von acht Prozent im Vorjahresmonat auf 6,5 Prozent. Zum Höhepunkt der Pandemie im Sommer 2020 waren über 91.000 Menschen in Hamburg arbeitslos gemeldet.

„Die Arbeitslosigkeit sinkt stetig und ist so niedrig wie seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Zwar ist eine saisonale Erholung im Frühjahr die Regel, doch angesichts des Krieges in der Ukraine, der Sanktionen gegen Russland, den weltweit gestörten Lieferketten und der immer noch spürbaren Pandemie sind die niedrigen Arbeitslosenzahlen keine Selbstverständlichkeit“, betont Jan Koltze, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg. „Dass es uns gelingt, trotz der großen Herausforderungen immer mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und zurück in Arbeit zu bringen, ist ein bemerkenswerter Erfolg der Senatspolitik, vor allem des umfassenden Corona-Arbeitsmarktprogramms, von dessen vielfältigen Maßnahmen bereits viele tausend Hamburgerinnen und Hamburger profitiert haben. Im Kern des Programms stehen Beratung und Qualifizierung. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen, denn alle Daten zeigen uns: Gute Aus- und Weiterbildung sowie gute Qualifikationen sind heute mehr denn je der Schlüssel für eine sichere berufliche Zukunft.“

 

 

Viele oberirdische Schnellbahnstationen verfügen nur über einen einzigen Zugang. Um die Erreichbarkeit der U- und S-Bahn-Stationen zu verbessern, wollen die Regierungsfraktionen nun prüfen lassen, ob und wie ein zweiter Zugang den jeweiligen Einzugsbereich der Haltestelle vergrößern kann. In den Fällen, in denen viele Menschen von einem weiteren Zugang profitieren können, soll dessen Bau bei künftigen Planungen für die Stationen berücksichtigt werden. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Mai ab.

Weitere Zugänge zum Bahnsteig können Wege vom Arbeitsplatz oder Wohnort zu den Stationen und umgekehrt verkürzen und die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern – dies wäre etwa an den S-Bahn-Haltestellen Wandsbeker Chaussee und Sülldorf denkbar. „Die Mobilitätswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr mit Bahnen und Bussen besteht nicht nur aus neuen Linien und Stationen, längeren Fahrzeugen sowie dichteren Takten: Kleine Stellschrauben, die durch recht einfache Maßnahmen den ÖPNV für viele Menschen komfortabler und attraktiver machen, sind genauso wichtig und finden unsere Beachtung“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Wir wollen die Wege zur nächsten Station verkürzen und Zugangsbarrieren überwinden. Ein zweiter Zugang ist eine vergleichsweise simple Lösung, die mit geringem Aufwand eine große Wirkung für den ÖPNV und seine Fahrgäste entfalten kann.“

 

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank am 29. April wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge befragt. In der mehr als sechs Stunden andauernden Anhörung wurde erneut deutlich, dass es weiterhin keine Anhaltspunkte für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren gibt. Vielmehr erklärte Dressel, dass die Behörde bereits unter der Leitung des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher alle Hebel in Bewegung setzte, um das von der Warburg Bank in illegalen Cum-Ex-Geschäften dem Staat entzogene Geld zurückzuholen.

„Es ist dem umsichtigen Vorgehen der Finanzbehörde zu verdanken, dass der Stadt Hamburg bis heute kein finanzieller Schaden aus den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank entstanden ist“, betont Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex. „Die Vorwürfe der Opposition, es habe eine politische Einflussnahme gegeben, sind lange widerlegt. Die Ausführungen des Finanzsenators haben transparent und nachvollziehbar dargelegt, dass die Steuerverwaltung selbst und eigenständig auf Grundlage der damals bekannten Beweise ihre Entscheidung getroffen hat. Wichtig ist, dass die Steuerverwaltung Recht behalten und durch hartnäckige, sorgfältige Arbeit letztlich die Steuern inklusive Zinsen für den Hamburger Haushalt zurückgeholt hat. Unterm Strich hat Hamburg somit nicht nur kein Geld verloren, sondern durch Strafzinsen auch ein Plus in der Staatskasse.“