Neues aus der Bürgerschaft 2022/6 - Verantwortung und Zuversicht

Moin Hamburg,

 

wir alle hatten uns darauf gefreut, die Corona-Pandemie in diesem Frühjahr hinter uns zu lassen. Sinkende Inzidenzwerte zum Ende des Jahres gaben guten Grund zum Optimismus. Heute müssen wir feststellen, dass das Pandemiegeschehen mit der Omikron-Welle gerade in den letzten Tagen wieder Fahrt aufgenommen hat. Wir haben daher in dieser Woche beschlossen, den Senat für vier weitere Wochen zur Fortführung von Maßnahmen zum Infektionsschutz zu befähigen und werden in der kommenden Woche einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag einbringen. Zentral ist für uns, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel, erhalten bleibt. Sie hat sich als äußerst wirksame und dabei wenig freiheitseinschränkende Maßnahme im Kampf gegen Corona bewährt. Zugleich halten wir an den 2G-Plus-Regeln für sogenannte Tanzlustbarkeiten, zum Beispiel in Clubs und Diskotheken, fest. Die Zugangsregeln in der Gastronomie fallen dagegen weg. Wir gehen damit Hamburgs verantwortungsvollen Weg in der Corona-Pandemie weiter: So wenige Einschränkungen wie möglich, aber so viel Schutz wie nötig.

 

Hamburgs Haus- und Kinderärzte leisten einen entscheidenden Beitrag zur medizinischen Versorgung. Allerdings: Nicht alle Stadtteile sind gleich gut mit Praxen versorgt. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen weisen Menschen immer wieder darauf hin, keine haus- oder kinderärztliche Versorgung in ihrer Nähe zu finden. Damit sich das ändert, wollen wir mit einem Antrag die Debatte über eine möglichst ausgeglichene und wohnortnahe Versorgung und eine detailliertere Planung der Praxisverteilung erreichen.

Damit unsere Kleinsten auch in Pandemiezeiten gut in den Hamburger Kitas ankommen, wollen wir die Eingewöhnungszeit auf sechs statt bisher vier Wochen verlängern. Eltern mit Kleinkindern hatten in den vergangenen zwei Jahren pandemiebedingt weniger Möglichkeiten, ihre Kinder an den Kontakt zu Gleichaltrigen zu gewöhnen. Mit unserem Antrag zur Verlängerung der Eingewöhnung wollen wir ihnen Zeit geben, sich mit Ruhe in das Kita-Leben zu integrieren und entlasten gleichzeitig das Kita-Personal.

Einen möglichst guten Start in unserer Stadt wollen wir auch den mittlerweile mehr als 17.000 Menschen in Hamburg ermöglichen, die vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen mussten. Weiterhin stellen uns die Auswirkungen des Krieges, insbesondere durch die große Zahl der Geflüchteten, vor große Herausforderungen. Wir bedanken uns bei allen Hamburger:innen, die mit Spenden und großem Engagement helfen. Auch hier zeigt sich: Hamburg ist solidarisch – Hamburg steht zusammen für den Frieden.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Für vier Wochen: Hamburg setzt weiter auf Maskenpflicht

Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen rechtlichen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Pandemie-Dynamik bringt die Regierungskoalition für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht in der Hansestadt auf den Weg. Das sieht ein Antrag von SPD und Grüne für die nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März vor, der den Senat befähigt, für einen entsprechenden Zeitraum Verordnungen zum Infektionsschutz zu verabschieden. Der Antrag umfasst ebenso, dass die Zugangsregeln für Tanzlustbarkeiten in Form des 2G-Plus-Modells aufrechterhalten werden. Alle anderen Einschränkungen, etwa in der Gastronomie oder im Kulturbereich, fallen dagegen weg.

„Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass die Landesparlamente gemäß der örtlichen Situation künftig den jeweiligen Landesregierungen einen Handlungsrahmen für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ermöglichen. Dieser besonderen Verantwortung wollen und werden die Regierungsfraktionen nachkommen“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Im Fokus steht dabei die grundsätzliche Regelung zum Tragen von Masken in Innenräumen, auch im Einzelhandel. Diese Regelung hat sich als wirksame und wenig freiheitseinschränkende Maßnahme bewährt und soll daher beibehalten werden, ebenso wie die Regelungen zu den sogenannten Tanzlustbarkeiten und für besonders zu schützende Einrichtungen. Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Pandemieentwicklung. Unser Antrag ermöglicht daher einen verantwortungsvollen Basisschutz für die nächsten vier Wochen. Gleichzeitig muss allen klar sein, dass nach wie vor sehr sensibel mit der Lage umgegangen werden muss. Positiv bewerte ich, dass sich auch CDU und Linke dafür ausgesprochen haben, dem Senat durch einen Bürgerschaftsbeschluss über den 2. April hinaus Handlungsmöglichkeiten einzuräumen.“

 

 

Ärztliche Praxen in Hamburg

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine bessere Versorgung mit haus- und kinderärztlichen Praxen in Hamburgs Stadtteilen voranbringen. Diese liegt im Aufgabenbereich der Kassenärztlichen Vereinigung, doch bereits in den vergangenen Jahren hat sich Hamburg für eine stärkere Berücksichtigung von sozial benachteiligten Gebieten in der medizinischen Versorgung eingesetzt und eine stärkere Beteiligung der Landesbehörden initiiert.

Nach dem Vorbild des Landes Berlin soll der Hamburger Senat nun in Absprache mit Kassenärztlicher Vereinigung und den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen prüfen, ob bezogen auf die haus- und kinderärztliche Versorgung auch in Hamburg die Option einer Öffnungsklausel des SGB V genutzt werden kann, nach der bei der Arztsitzplanung kleinere Planungseinheiten zugrunde gelegt werden können. Auf diese Weise ließe sich die Praxendichte in den Hamburger Stadtteilen weiter erhöhen.

„Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, dass eine umfassende hausärztliche Versorgung sowie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte unverzichtbar sind. Vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weisen Hamburgerinnen und Hamburger aber immer wieder darauf hin, dass sie keine haus- oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können“, beschreibt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg die problematische Situation. „Mit diesem Umstand dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Auch der Hinweis auf eine statistische Überversorgung in ganz Hamburg ist fehl am Platz, wenn die Lebensrealität in den einzelnen Stadtteilen ganz anders wahrgenommen wird. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir daher die Debatte über eine möglichst ausgeglichene, stabile und wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung wieder anstoßen und vor diesem Hintergrund die Berliner Lösung hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf Hamburg prüfen lassen. Alle Menschen in Hamburg müssen einen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung behalten.“

 

 

Verlängerte Eingewöhnungszeit für Kita-Kinder

Nach Eintritt in die Kita benötigen Kinder Zeit zur Eingewöhnung. Bislang existiert eine Eingewöhnungsphase von bis zu vier Wochen, in der das Kind von einem Elternteil oder einer vertrauten Bindungsperson begleitet werden kann. Die Regierungsfraktionen setzen sich nun in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Eingewöhnungszeit von Kita-Kindern auf bis zu sechs Wochen zu erhöhen. Damit wird Kindern mehr Zeit gegeben, eine tragfähige Beziehung zum Erziehungspersonal aufzubauen. Über den Antrag wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beraten.

„Wir werden die Eingewöhnungsphase in der Kita von den bisher üblichen vier Wochen vorübergehend auf sechs Wochen verlängern. Damit entlasten wir Kinder, Eltern und Kita-Personal in der nach wie vor andauernden Corona-Zeit“, erklärt Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg. „Eltern mit Kleinkindern hatten pandemiebedingt in den letzten zwei Jahren nicht die Möglichkeit regelmäßig an Krabbel- und Spielgruppen sowie ähnlichen Angeboten teilzunehmen. Als Folge sind Kinder den Kontakt zu Gleichaltrigen weniger gewohnt, die Eingewöhnung in einer Kita-Gruppe und die Ablösung von den Eltern kann sich dadurch schwieriger gestalten. Andererseits ist auch das Kita-Personal durch quarantäne- und krankheitsbedingte Ausfälle belastet. Eine Verlängerung der Eingewöhnungszeit schafft Entlastung auf beiden Seiten, und ermöglicht mehr Zeit und Ruhe für die Kita-Eingewöhnung.“