Moin Hamburg,
„Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus dieses Land nach vorne zu führen und weit mehr Menschen zu repräsentieren, als nur sozialdemokratisch, grün oder liberal gewählt haben.“
Es war vor allem dieser eine Satz von FDP-Chef Christian Lindner, der bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages auf Bundesebene am Mittwoch die Veränderungen im politischen Berlin verdeutlichte. Wer zuletzt noch an einer Ampel unter der Führung von Olaf Scholz zweifelte, wurde eines Besseren belehrt. Die Ampel steht. Auf 178 Seiten haben die drei Partner ein starkes Programm verfasst, mit dem sich die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa der Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie der Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – angehen lassen und das zugleich den verschiedenen Positionen Rechnung trägt. Mit Olaf Scholz hat Deutschland bald wieder einen Bundeskanzler aus Hamburg, der mit seiner Erfahrung und Kompetenz den Aufbruch in unserem Land prägen und eine Koalition des Fortschritts anführen wird. Klar ist, dass die Umsetzung dieses ambitionierten Programms eine große Herausforderung für unser Land sein wird.
Dem Koalitionsvertrag vorausgegangen waren eindringliche Worte des künftigen Bundeskanzlers: Die unverändert hohen Corona-Zahlen erfordern mehr denn je gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht. In Hamburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf 252,1 gestiegen und hat damit leider erneut einen neuen Höchstwert erreicht. Dennoch stellt sich die Lage in Hamburg im Vergleich mit anderen Bundesländern stabiler dar. Auch daran erkennt man einen klaren Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und der Anzahl an Ungeimpften.
Am 17. November gab es in Hamburg-Mitte eine wichtige Entscheidung: Mit 33 von 48 gültigen Stimmen ist unser Fraktionsmitglied Ralf Neubauer zum Bezirksamtsleiter gewählt worden. Im Rahmen seiner neuen Aufgabe wird Ralf unter anderem auf umfangreiche Erfahrung in der Bezirksarbeit – etwa als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Hamburg-Mitte – zurückgreifen können. Er ist bestens vernetzt und kennt durch seine Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung sowie seine Tätigkeit als Jurist die landespolitischen Abläufe genau. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion gratulieren wir ihm zum hervorragenden Wahlergebnis in der Bezirksversammlung, bei dem er auch sechs Stimmen aus den Reihen der Opposition erhielt. Zugleich mussten wir mit großer Bestürzung erfahren, dass Meryem Çelikkol, SPD-Bezirksabgeordnete und Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, verstorben ist. Ihren Angehörigen und Freund:innen sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.
In der Bürgerschaft haben wir uns in den letzten zwei Wochen unter anderem für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz vor Verdrängung eingesetzt. Außerdem wollen wir die Gleichberechtigung im Handwerk stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Interessante Zahlen hat zudem unser Abgeordneter Lars Pochnicht beim Senat abgefragt: Bis 2023 wird es 100 zusätzliche StadtRad-Stationen im gesamten Stadtgebiet geben.
Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
