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Neues aus der Bürgerschaftsfraktion - Newsletter 2021/15

Moin Hamburg,

eine erfreuliche Nachricht erreichte uns diese Woche aus Wilhelmsburg: Dort deutet sich nach monatelangem Ringen endlich eine Lösung für das von der Schließung bedrohte Klinikum Groß-Sand an. Das Erzbistum Hamburg, dem das Krankenhaus gehört, verhandelt mit der Immanuel Albertinen Diakonie und der St. Franziskus-Stiftung Münster, die das Haus künftig gemeinsam betreiben wollen. Die Gespräche umfassen dabei auch den Verbund der Ansgar-Gruppe, zu dem das Marienkrankenhaus Hamburg, das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift und das Marien-Krankenhaus in Lübeck gehören. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Pläne und welches Konzept die neuen Träger für das Krankenhaus haben. Eins ist klar: Die Stadt Hamburg wird die reservierten zwanzig Millionen Euro an Investitionsmitteln nur für ein realistisches und tragfähiges Konzept bereitstellen können. Mit der Entscheidung des Erzbistums für einen Verkauf und gegen die Schließung sind wir unserem Ziel, den Standort Groß-Sand als Krankenhaus für Wilhelmsburg zu erhalten, einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Ein anderes gesundheitspolitisches Thema hält uns weiterhin in Atem: Mediziner:innen warnen vor einer Corona-Welle der Ungeimpften. Diese infizieren sich viel wahrscheinlicher mit Corona und die Erkrankung nimmt deutlich häufiger einen schweren Verlauf. Mehr als 69 Prozent der Hamburger:innen sind mittlerweile mindestens einmal geimpft, damit liegt unsere Stadt über dem Bundesschnitt. Aber: Um die Pandemie möglichst schnell hinter uns lassen zu können, müssen sich noch mehr Menschen impfen lassen. Damit das gelingt, werden wir weitere dezentrale Impfangebote bereitstellen. Gleichzeitig wollen wir denen, die schon geimpft oder genesen sind, weitere Freiheiten ermöglichen. Diesen Schritt geht der Senat mit dem 2-G-Optionsmodell. Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft haben die freie Wahl: Entweder können sie wie bisher auf das 3-G-Modell für Getestete, Geimpfte und Genesene mit Einschränkungen, etwa bei der Platzzahl, setzen. Oder sie wählen das 2-G-Optionsmodell, das weitgehend ohne Beschränkungen auskommt, jedoch nur Geimpfte und Genesene umfasst. Damit geben wir den Betrieben eine Wahlmöglichkeit an die Hand und sorgen zugleich für eine ausgewogene Balance zwischen dem Infektionsschutz und der gebotenen Freiheit für einen großen Teil der Bevölkerung.

Auch in der Bürgerschaft haben wir wieder viele Themen bewegt, darunter der Deutschland-Takt der Bahn, Unterstützung für Repair-Cafés und weibliches Gründertum. Mehr dazu gibt es unten in den Themen der Woche.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf