Liebe Leserinnen und Leser,
die Stadt Hamburg hat seit dieser Woche einen neuen Haushalt. Den Gesamtetat von rund 36 Milliarden Euro hat die Bürgerschaft dem Senat gestern für das Regieren in den kommenden zwei Jahren
bewilligt. Ein besonderer Haushalt, der unsere Stadt in einer Zeit größter Herausforderung auf Kurs hält: Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch eine Zeit lang beschäftigen. Sie
gefährden Existenzen und bedeuten für die Menschen in unserer Stadt und unserem Land erhebliche Einschränkungen. Deshalb werden wir die aktuellen Corona-Hilfen fortführen und so Hamburgs
Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige gezielt unterstützen. Dort, wo aufgrund der Krise Arbeitslosigkeit droht, werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in den Arbeitsmarkt investieren.
Gerade Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie stark betroffen – daher müssen wir sie jetzt noch besser unterstützen: Mit rund 31 Millionen Euro wollen wir sie in der Schule und in den
Ferien zusätzlich fördern. Die weitere Digitalisierung der Schule bringen wir mit über 160 Millionen Euro voran. Hinzu kommen Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit in sozial
benachteiligten Quartieren und die Unterstützung von Familien in schwierigen Lagen. Im Jahr 2022 werden wir erstmals über vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen bereitstellen. Unser
Haushalt ist eine klare Perspektive für eine weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt. Wir setzen auf nachhaltige Innovationen, auf Anreize und auf Angebote, um die bevorstehenden
Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, wird uns das gelingen. Wir investieren daher in den Klimaschutz und
setzen unter anderem Innovationsimpulse mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Wir sorgen für eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und fördern Forschung und Lehre. Wir
gestalten die Mobilitätswende und schaffen Wohnraum für alle. Wir stärken die innere Sicherheit und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Kurz gesagt: Mit
dem Haushalt 2021/22 gestalten wir Hamburgs Zukunft – klug, sozial und nachhaltig. Mehr Informationen darüber, wie Hamburgs Haushalt in den kommenden zwei Jahren genutzt wird, gibt es
hier.
Für nicht besonders nachhaltig halten wir die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen des Flugzeugbauers Airbus. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden aus Bremen und Niedersachsen fordern wir,
dass Airbus seine soziale Verantwortung wahrnehmen muss und den weitreichenden Umbau seiner zivilen Flugzeugstrukturfertigung dringend überdenken sollte. Die Corona-Krise hat insbesondere die
Luftfahrtbranche hart getroffen, doch wir erwarten, dass Airbus sehr verantwortungsvoll mit den Beschäftigten umgeht. Die geplanten Veränderungen dürfen nicht tausende hochqualifizierte
Arbeitsplätze im gesamten Norden in Gefahr bringen.
Eine Gefahr für Hamburgs Wohnungsmarkt sind überhöhte Mieten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sind daher Kernaufgaben unserer Sozialpolitik
für Hamburg. Mit einer nachhaltigen Wohnungspolitik wurden 2020 3.500 neue Sozialwohnungen gebaut. Insgesamt konnten gegenüber zum Vorjahr sogar knapp 15 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt
werden – konkret sind das 11.269 neue Wohnungen für Hamburg. Eine Zahl, die seit 1974 nicht mehr erreicht wurde.
2013 startete das erfolgreiche Hamburger Förderprogramm „23+ Starke Schulen“, mit dem Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die bereits bestehende Förderung hinaus unterstützt werden, zum Beispiel mit gezielten Lernangeboten zur Steigerung der fachlichen und überfachlichen Kompetenzen. Mittlerweile umfasst das Programm 33 Schulen – ein Erfolg, den wir ausweiten werden, indem wir weitere Schulen an das Programm anschließen. Denn Bildung ist und bleibt unser höchstes Gut und wir wollen allen Schülerinnen und Schülern eine chancengleiche Perspektive geben.
Perspektiven für unsere Innenstadt bieten wir in unserer aktuellen Podcastfolge „Kultur und Kommerz: Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Innenstadt“. Darin stelle ich mich den Thesen und
Zukunftsvisionen der Architektin und Stadtplanerin Julia Erdmann. Eins ist klar: Es könnte richtig gut werden!
Zu finden ist unser Podcast unter anderem bei Spotify, Deezer sowie Google und Apple Podcast und natürlich auf unserer
Website.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
