Liebe Leserinnen und Leser,
bezahlbares Wohnen ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. In Hamburg nutzen wir seit der Regierungsübername 2011 alle Instrumente, die uns helfen, Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt zu schützen, für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern. Jetzt hat uns der Bundestag mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz weitere Möglichkeiten dafür vorgelegt. Mit einem stärkeren Vorkaufsrecht können Städte zukünftig noch effektiver gegen Grundstücksspekulanten vorgehen – und den Anstieg der Mieten noch konsequenter bremsen. Darüber hinaus wird der Wohnungsneubau unter anderem mit sektoralen Bebauungsplänen sowie Baugeboten auf brachliegenden Grundstücken beschleunigt. Mit unterschiedlichsten Verträgen – zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem NABU – treiben wir den Wohnungsbau voran und behalten zugleich Hamburgs Naturqualität fest im Blick. Hamburg steht für eine sozial und ökologisch gerechte Stadtentwicklung. Damit sind wir deutschlandweit beispielgebend.
Wie gut Wohnungsbau und Naturschutz in Hamburg miteinander im Einklang stehen, zeigt auch eine Zahl: Acht Millionen Bäume prägen heute schon unser Stadtbild – Hamburg ist Deutschlands Baumhauptstadt. Damit das so bleibt, sorgen wir mit 5,7 Millionen Euro aus dem neuen Doppelhaushalt und dem Hamburger Baumkonzept für den Erhalt und die Neupflanzung von Stadtbäumen. Auch der Schutz unserer Stadtnatur vor den Auswirkungen des Klimawandels ist Teil dieses Konzeptes. In den kommenden zwei Jahren stehen insgesamt mehr als 14 Millionen Euro zur Verfügung, um Hamburgs Baumlandschaft zu erhalten und auszuweiten. So sorgen wir für ein gutes Stadtklima und erhalten die hohe Aufenthalts- und Wohnqualität in unserer schönen Stadt.
Gute Aussichten gibt es endlich auch mit Blick auf die Pandemie: Hamburg hat mit einer Inzidenz von knapp unter 40 aktuell den geringsten Wert unter Deutschlands größten Städten. Das Sinken der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen ist der Verdienst aller Hamburgerinnen und Hamburger, die sich diszipliniert an die Maßnahmen und Kontakteinschränkungen gehalten haben – so schwer es auch manchmal fiel. Dafür möchte ich Ihnen und Euch herzlich danken! Auch der große Fortschritt, den wir beim Impfen gemacht haben, bringt uns Schritt für Schritt dem Ende der Pandemie näher. Aber wir müssen weiterhin verantwortungsvoll handeln. Etwa 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben bereits die erforderliche zweite Impfdosis erhalten. Jeder Impfstoff, der in Hamburg eintrifft, wird verimpft. Aber: Es gibt weiterhin viele Menschen in unserer Stadt, die besonders gefährdet sind und noch keine Impfung erhalten konnten. Impftermine sind knapp, da die Impfstofflieferungen des Bundes teilweise ausfallen. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben, kommt daher viel zu früh und war nicht mit den Bundesländern abgesprochen. Daher wollen wir die Priorisierung im Hamburger Impfzentrum nicht aufheben, und dort weiter zuerst diejenigen impfen, die den Schutz am Nötigsten brauchen.
Ich freue mich sehr, dass die sinkende Inzidenz in Hamburg jetzt eine Reihe von Öffnungsschritten zulässt, dass unsere Kulturszene wieder pulsiert und Sport, Handel und Außengastronomie unsere Stadt neu beleben. Es ist unser Ziel, die Kitas und Schulen bis zu den Sommerferien in Präsenzunterricht uneingeschränkt geöffnet lassen zu können. Wenn wir alle verantwortungsvoll damit umgehen, können wir die Pandemie hoffentlich bald hinter uns lassen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Ihnen ein erholsames Pfingstwochenende.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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