Bericht aus den Koalitionsverhandlungen: Wirtschaft + Umwelt

Zuletzt standen die Themen Wirtschaft und Umwelt auf der Tagesordnung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne.

So haben sich beide Parteien laut Tschentscher „zum Hafen, zum Flughafen und zu den großen Infrastrukturprojekten bekannt“. Konkret bedeutet das, dass die umstrittene A26 Ost gebaut werden soll. Das Projekt im Hamburger Süden soll die Autobahnen 7 und 1 miteinander verbinden. Ebenso verständigt hat sich Rot-Grün auf eine neue Köhlbrandquerung. Die aktuelle Brücke soll durch einen Tunnel ersetzt werden.

 

Zudem haben beide Parteien im Entwurf ihres neuen Koalitionsvertrages vereinbart, den Hafen auszubauen, zu modernisieren und zum „Innovationshafen 2040“ zu entwickeln. Es sind aus Sicht des Wirtschaftssenators Westhagemann „die richtigen Rahmenbedingungen, um den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterzuentwickeln“.

Das Kohlekraftwerk Moorburg soll vor 2025 zum Teil zu einem modernen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk umgerüstet und der andere Teil stillgelegt werden. Beide Parteien wollten stattdessen die Errichtung einer großen Produktionsanlage für grünen Wasserstoff prüfen.