Die Grünen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hamburg mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchgesetzt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die ja bereits jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehende Beschwerdestelle der Polizei zu einem Qualitätssicherungsinstrument, das unmittelbar beim Polizeipräsidenten angebunden ist, weiterentwickelt wird", sagte Innensenator Andy Grote (SPD).
Außerdem haben sich die Parteien daruaf geeinigt, das Strafrecht zu reformieren. Demnach wollen sich SPD und Grüne dafür einsetzen, dass Delikte wie das sogenannte Containern und die Information über Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) entkriminalisiert werden.
SPD und Grüne wollen Staatsanwaltschaft, Gericht und Justizvollzug personell weiter stärken. Insbesondere die Staatsanwaltschaft will Rot-Grün im Kampf gegen Internet- und Computerkriminalität schlagkräftiger machen. Denn Ziel bleibt weiterhin, klare Kante gegen Hass im Netz zu zeigen!
