Am Sonntag haben wir mit den Grünen über Innenpolitik verhandelt. Unser Ziel: Bessere Ausstattung und mehr Personal für Hamburgs Sicherheit.
"Wir wollen Polizei und Feuerwehr in Hamburg weiter stärken", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
Geeinigt haben wir uns in folgenden weiteren Punkten:
- Bau neuer Feuerwehr- und Rettungswachen
- Verstärkter Kapf gegen Rechtsextremismus in Hamburg und der Welt
- Mehr Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet
Eine Einigung wurde auch beim sogenannten Containern erzielt. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Containern nicht mehr kriminalisiert wird", erklärte Steffen. Mit diesem Begriff ist das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern vor Supermärkten gemeint. Das "Containern" kann bisher als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden.
