Die Hamburgische Bürgerschaft hat vergangene Woche der Einigung mit der Volkinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Einigung sieht nun im Kern vor, den Grünanteil von rund 30 Prozent der Fläche Hamburgs zu sichern, ohne dass der Senat von seinem Ziel, mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, abrücken muss.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Beschluss der Bürgerschaft stellt den
offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für
alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in
Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg
messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die
wichtigen Zukunftsfragen.
Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können –nachhaltig, sozial und innovativ.“
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach intensiven Verhandlungen trocknet nun endlich die Tinte unter der Vereinbarung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘. Die heutige Zustimmung der Bürgerschaft und die Erklärung der Rücknahme der Volksinitiative sind ein Grund zum Feiern. Hamburgs Natur ist der Gewinner dieser Einigung und das war alle Anstrengungen wert. Diese Einigung ist wegweisend, sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Der aktuelle UN-Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zum Artensterben zeigt, wie notwendig und dringend die vereinbarten Maßnahmen sind. Wir haben mit der Volksinitiative Grünerhalt einen Weg vereinbart, um Hamburg noch grüner und die Natur wieder vielfältiger zumachen. Die vereinbarte ökologische Aufwertung der Flächen ist dabei der Schlüssel, um die Artenvielfalt in Hamburg zu fördern. Die verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Natur und zur Verbesserung der Naturqualität werden flankiert durch regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft und eine hohe Transparenz bei der Umsetzung des durch die Volksinitiative angestoßenen Bürgerschaftsantrages.“
