Pressemitteilungen: Weitere Stärkung des Opferschutzes - SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im Dezember in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Rot-Grün bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Opferschutz weiter auszubauen. Darunter sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Frauenhauses sowie die Stärkung der Staatsanwaltschaft.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Opferschutz: „Wir investieren in die soziale Infrastruktur und sorgen dafür, dass die benötigten Schutzplätze in den Frauenhäusern in einem guten Zustand bleiben. Bereits in den Jahren 2012 und 2015 haben wir rund 6,7 Millionen Euro zur Förderung von Opferschutzmaßnahmen investiert. Diesen Kurs behalten wir mit den nun bereitgestellten 820.000 Euro bei, um wichtige und dringend erforderliche bauliche Maßnahmen an den Frauenhäusern, wie etwa neue Fenster, Dachsanierungen oder Überwachungsanlagen, finanzieren zu können. Weitere Plätze, die dringend benötigt werden, schaffen wir mit der Einrichtung eines neuen Frauenhauses. Angesichts der erschreckenden Zahlen, die kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgestellt wurden, ist es ein wichtiges Signal die ergänzenden Beratungs- und Präventionsprojekte zusätzlich zu fördern. Außerdem stärken wir die Staatsanwaltschaft und damit die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats, auf den sich die Opfer von Beziehungsgewalt verlassen können."

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt. Wir investieren in Gewaltprävention, den Schutz der Opfer und einen starken Rechtsstaat an ihrer Seite. In über 80 Prozent der Fälle sind es Frauen, die von Gewalt in Beziehungen betroffen sind. Das Motto der Fahne „Frei Leben ohne Gewalt“, die am Sonntag wie in den vergangenen Jahren am Rathaus gehisst wird, ist uns Anspruch und Verpflichtung zugleich. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können.“ 

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unter Rot-Grün hat sich Hamburg maßgeblich im Bund für die schnelle Ratifizierung der Istanbul Konvention stark gemacht. Nun gilt es vor Ort zu schauen, was wir noch tun müssen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Auch in Hamburg steigen die Fallzahlen, so dass es notwendig ist, ein zusätzliches Frauenhaus zu schaffen, Beratungsstellen aufzustocken und die Staatsanwaltschaften zu stärken. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, brauchen schnelle Beratung und müssen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Die Sanierung der bestehenden Frauenhäuser und damit auch der barrierefreie Ausbau sind ebenso wichtig für einen effektiven Opferschutz. Um langfristig Gewaltspiralen zu unterbrechen ist es außerdem wichtig, dass wir auch viel stärker präventiv tätig werden. Deswegen wollen wir das erfolgreich angelaufene Jungenprojekt comMIT!ment sowie das Aufklärungsprojekt StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt verstetigen und stellen dafür die notwendigen Mittel bereit. Das Bundesministerium hat diese Woche zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen neue Zahlen des BKA vorgestellt. Daraus wird nochmals deutlich, dass das private Umfeld, das eigene Zuhause für Frauen viel zu oft der Ort ist, an dem sie nicht sicher leben können. Die wenigsten Taten kommen zur Anzeige, daher ist nicht klar, ob die steigenden Fallzahlen einen Anstieg der Gewalt oder eine Aufhellung des Dunkelfeldes bedeuten. Letzteres wäre ein Erfolg für den Gewaltschutz und den Rechtsstaat. So oder so - alle Menschen müssen frei von Gewalt leben können. Und daher ist es auch eine Frage der gesellschaftlichen Haltung, wie wir Gewalt ächten. Weder sollten Morde an Frauen als Familiendrama verharmlost werden, noch Vergewaltigungsopfer für mitschuldig erklärt werden, weil sie sich vermeintlich zu sexy gekleidet oder sich nicht ausreichend gewehrt haben. Für uns ist klar: Wir dulden keine Gewalt, wir verurteilen sie ausnahmslos und stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Wir fordern alle auf, das Schweigen zu brechen und klare Kante gegen Gewalt zu zeigen!“

Hintergrund
Mit den Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser setzt Rot-Grün den bisherigen Kurs zur Instandhaltung der wichtigen Schutzorte fort. Die Maßnahmen sichern den weiteren Betrieb und die Inanspruchnahme der Häuser, in denen Frauen und ihre Kinder Schutz vor gewalttätigen Partnern finden. Die Sanierung der Frauenhäuser ist Bestandteil eines umfangreichen Paketes zur Stärkung des Opferschutzes. Darin finden sich außerdem steigende Zuschüsse für Beratungs- und Hilfsangebote, die Staatsanwaltschaft und die Einrichtung eines neuen Frauenhauses mit 30 Plätzen.