Heute, am 8. März, ist der internationale Frauentag! Schon seit nahezu 100 Jahren begehen wir am 8. März diesen Tag, der als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung entstand.
Die SPD ist in Hamburg sowie im Bund treibende Kraft der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Auf Initiative der SPD und der Grünen hat Hamburg eine Bundesratsinitiative unter dem Motto „Nein sagt Nein“ zur Reform des Sexualstrafrechts gestartet. Frauen und Mädchen haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung! Dies wollen wir sicherstellen, in dem zukünftig jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden soll, um Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen bestmöglich zu schützen. Sexuelle und gewalttätige Übergriffe dulden wir nicht!
Insbesondere vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine angemessene Unterbringung geflüchteter Frauen und Mädchen mit erhöhtem Schutzbedarf stark gemacht. Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die in den letzten Wochen und Monaten Hamburg erreicht haben und eine Aufenthaltsberechtigung oder eine Duldung erhalten, sind weiblich. Wir wollen gute Voraussetzungen für diese Menschen schaffen, damit diese Mädchen und Frauen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehören neben einer angemessenen Unterbringung und anderen passenden Schutzkonzepten auch die Kinderbetreuung, gute Bildungsangebote und die Integration in den Arbeitsmarkt.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Rechte für Frauen und ist treibende Kraft hierfür in der Regierungskoalition in Berlin. Mit der Einführung der Frauenquote wurde dafür gesorgt, dass mehr Frauen in Aufsichtsräten und in der Öffentlichen Verwaltung in Führungspositionen kommen. Durch das „Elterngeld Plus“ wurde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter verbessert. Trotzdem bleibt noch vieles zu tun! So werden Frauen weiterhin häufig trotz gleicher Qualifikation und Tätigkeit bei der Bezahlung schlicht benachteiligt. Dazu hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Gesetz für Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich in die parlamentarische Beratung kommen, damit es zügig in Kraft treten kann.
